MNUK.Argumente.Gemeindefinanzierung

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Arbeitspapier - Grundlage (Stand 02.03.2009 mnagler)

Öffentliches Eigentum sichern / Gemeindefinanzen stärken / Privatisierung verhindern

Billiger, besser und näher an der Kundschaft – mit diesen Verheißungen wurden jahrelang Stadtwerke, Krankenhäuser, Wasserbetriebe, Müllabfuhr und viele andere öffentliche Dienstleistungen privatisiert. Hunderte Städte, Gemeinden und Landkreise haben den Versprechen geglaubt oder keinen anderen Ausweg gesehen, um ihre Haushalte zu stützen. Vor allem durch die jahrelange Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden wurden sie in eine Zwangslage gebracht. Der Verkauf von kommunalem Eigentum wurde von vielen kommunalpolitischen Entscheidungsträgern als Möglichkeit gesehen sich kurzfristig aus dieser Lage zu befreien.

Mittlerweile ist bekannt, was von den Ankündigungen der privaten Anbieter und Investoren zu halten ist. Höhere Preise und Gebühren, schlechterer Service, rücksichtlose Ausnutzung von Angebotsmonopolen, weniger demokratische Kontrolle und geringere Einnahmen für die kommunalen Haushalte – das ist in vielen Orten die bittere Realität. In Umfragen meint eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, dass die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen die Preise nach oben treibt.

Bürgerentscheide wie etwa in Leipzig, Düsseldorf oder Freiburg zeigen, dass der Widerstand gegen Privatisierungen wächst. Auch die Kommunen selbst haben mit den nicht bedachten Folgen der Privatisierung zu kämpfen. Die gegenwärtige Finanzkrise offenbart schonungslos, wie risikoreich grenzüberschreitende Leasingverträge (Cross Border Leasing) oder intransparente Betreiberverträge sind. (Siehe auch aktuelle – nicht öffentlich – geführte Debatte in Leipzig zu Public Private Partnerships). Dass es auch anders geht, demonstriert eine wachsende Zahl von Kommunen. Sie nehmen wichtige Ver- und Entsorgungsbetriebe wieder in die eigene Verantwortung.

Ich lehne die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ab. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden europaweit seit Beginn der Privatisierungswelle abgebaut. Qualität und Sicherheit der Versorgung sind trotz höherer Preise häufig gesunken. Die elementare Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung und Kultur, Energie, Wasser, Busse und Bahnen, Abfallentsorgung) gehört in öffentliche Hand. Gemeinwohlorientierung muss vor privaten Gewinninteressen stehen. Privatisierungen müssen gestoppt werden und der öffentliche Sektor muss gestärkt und ausgebaut werden. Ein erster Schritt ist die Rücknahme des geplanten Börsengangs der Deutschen Bahn. Ebenso steht die Vergesellschaftung der überregionalen Strom- und Gasnetze auf der Tagesordnung, um die Preistreiberei der Energiekonzerne zu beenden und um eine saubere Energieversorgung zu gewährleisten und den Ausbau regenerativer Energien voranzutreiben.

Die kommunale Daseinsvorsorge darf nicht bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt werden: Weder durch marktradikale Ideologien und europarechtliche Vorgaben, noch durch eine kommunale Finanznot, die Städte zwingt, Einrichtungen zu verkaufen, die von der Bürgerschaft mit Recht als kommunale Angebote eingefordert werden.

In Leipzig haben wir im vergangenen Jahr durch den Bürgerentscheid den Verkauf unserer kommunalen Unternehmen vorerst verhindert. Allerdings besteht die Ursache, weshalb privatisiert werden sollte, weiterhin. Die Gemeindefinanzierung reicht bei weitem nicht aus. Es ist unstrittig, dass die finanzielle Krise in der sich die Städte befinden, ihren Grund in den vielen zusätzlichen Aufgaben, die den Kommunen ohne finanzielle Gegenleistung aufgebürdet wurden, findet. Deshalb muss gemeinsam mit Vertretern anderer Städte, die genau vor dem gleichen Problem stehen, darauf hingearbeitet werden, dass die Finanzausstattung der Kommunen entsprechend ihren Aufgaben angepasst wird. Wir sind überzeugt, dass Stadträte und engagierte Bürgerinnen und Bürger hier auch bundesweit ihre Stimme geltend machen und ein Plädoyer für starke und handlungsfähige Kommunen abgeben müssen. Deshalb ist eine Gemeindefinanzreform unbedingt notwendig. Die Kommunen benötigen mehr Geld!

Weitere Informationen / Hintergründe / Argumentationen im Netzwerk --> http://www.april-netzwerk.de , http://www.kommunal-ist-optimal.de, auch bspw. beim Deutschen Städtetag…oder auch bei ver.di


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